AGB – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
I) GELTUNG
Für den Geschäftsverkehr der Schagerl GmbH, Hochbuchedt 1, A-4040 Linz, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, erkennen wir entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit der Schagerl GmbH, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
II) VERTRAGSABSCHLUSS
Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes daran gebunden.
Vertragspartner des Kunden ist die
Schagerl GmbH
Hochbuchedt 1
A-4040 Linz
Firmenbuchnummer: 79126m
Landesgericht Linz
UID: ATU-58427018
Geschäftsführer: Rudolf Schagerl
Tel.: + 43 (0) 50 75 00
E-Mail: service@parkettlager.at
Die Schagerl GmbH schließt Verträge nur mit
a) natürlichen, voll geschäftsfähigen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und über einen Wohnsitz in Österreich oder Deutschland verfügen sowie mit
b) juristischen Personen mit Sitz in Österreich oder Deutschland.
Die Bestellung des Kunden im Webshop stellt ein Angebot an Schagerl GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Schagerl GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung mittels E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern kommt der Kaufvertrag erst dann zu Stande, wenn Schagerl GmbH die bestellten Waren an den Kunden versendet.
III) PREIS
Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere, für die Kalkulation relevante Kostenstellen oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei Verbrauchergeschäften gilt Pkt. III. nicht.
IV) ZAHLUNGSWEISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN & VERZUGSZINSEN
Die Bezahlung der bestellten Waren erfolgt per PayPal / Kreditkarte, Vorauskasse, Sofortüberweisung oder bei Abholung im Geschäft mittels Barzahlung. Eine Zahlung „auf Rechnung“ oder „auf Lieferschein“ ist nicht möglich.
Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar zu bezahlen. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
V) VERTRAGSRÜCKTRITT, RETOURNAHME & UMTAUSCH
Bei Annahmeverzug (Pkt. VIII) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Zahlungsverzug des Kunden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtig. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
Maximal 5 % der gekauften Ware können innerhalb von 30 Tagen ab dem Kaufdatum in jener Filiale retourniert oder umgetauscht werden, in der sie gekauft wurden. Hierzu muss die Originalrechnung vorgelegt werden, ebenso wie die Ware noch originalverpackt sein muss. Kleber, Pflegemittel, Befestigungsmaterial & explizit als solche titulierte Bestellungen bei Herstellern sind vom Umtausch und der Rücknahme ausgeschlossen.
VI) BEI VERTRAGSABSCHLÜSSEN IM FERNABSATZ (§§ 5A FF KONSUMENTENSCHUTZGESETZ)
Sofern der Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, sind auf Verträge, die im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurden (Ferngeschäfte, § 1 FAGG) die entsprechenden Bestimmungen des FAGG anzuwenden.
Der Kunde kann von einem abgeschlossenen Vertrag oder von einer abgegebenen Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zurücktreten. Die Widerrufsfrist beträgt bei Warenbestellungen 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, welcher nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz nimmt. Wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt. Bei Lieferungen einer Ware in mehreren Teilsendungen beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt.
Scheitert die versuchte Zustellung durch den Beförderer an den Kunden und wird die Ware bei einer zu Abholung vorgesehenen Stelle hinterlegt, beginnt die Frist ab dem Tag zu laufen, an dem der Kunde erstmals die Möglichkeit zur Behebung der hinterlegten Sendung hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Schagerl GmbH mittels eindeutiger Erklärung (Schriftform verpflichtend) über seinen Entschluss den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann sich dabei nachfolgendem „Widerrufsformular“ bedienen, ist dazu aber nicht verpflichtet.
Hier finden Sie das Widerrufsformular
Zur Fristwahrung ist es ausreichend, wenn der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Die Widerrufserklärung ist zu senden an:
Schagerl GmbH
Hochbuchedt 1
A-4040 Linz
E-Mail: service@parkettlager.at
Kein Widerrufsrecht besteht,
- wenn der Kunde kein Konsument im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes ist; der geschlossene Vertrag also ganz oder teilweise der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann;
- bei Verträgen über Waren die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind;
- bei Waren die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, wird Schagerl GmbH von ihm erhaltene Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Schagerl GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei der Schagerl GmbH eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird sich die Schagerl GmbH wenn möglich desselben Zahlungsmittels bedienen, das der Kunde für die ursprüngliche Transaktion verwendet hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Kunde hat Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen nach Information über den Widerruf zurückzusenden und zwar an:
Schagerl GmbH
Hochbuchedt 1
A-4040 Linz
Der Kunde hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung in der anfallenden Höhe zu tragen. Eventuell für Schagerl GmbH anfallende Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung werden bei der Rückzahlung des Kaufpreises in Abzug gebracht.
Bei beschädigter oder durch Gebrauchsspuren beeinträchtigter Ware, hat der Kunde für die Wertminderung angemessenen Ersatz zu leisten. Wertersatz ist nur zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der das unbedingt für die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Ware erforderliche Ausmaß überschreitet.
Gleiches gilt, wenn bei der Rückgabe Zubehör fehlt.
Schagerl GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware bei ihr eingelangt ist oder der Kunde den Nachweise erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
VII) MAHN- & INKASSOSPESEN
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des BMwA über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von € 10,90 brutto sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 3,63 brutto zu bezahlen.
VIII) LIEFERUNG, TRANSPORT & ANNAHMEVERZUG
Die Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für die Zustellung. Die Kosten für eine Zustellung können der aktuellen Lieferkostenstaffelung entnommen werden. Eine Montage oder Aufstellung der bestellten Wer erfolgt durch Schagerl GmbH nicht. Bei einer Terrassendielen Lieferung müssen zwei Personen die Ware annehmen und abladen, da die Preise nur für Lieferkosten Bordkante bezahlt und berechnet wurden. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
IX) ERFÜLLUNGSORT
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.
X) GERINGFÜGIGE LEISTUNGSÄNDERUNGEN
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur, etc.).
XI) SCHADENERSATZ
Zum Schadenersatz ist die Schagerl GmbH in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Schagerl GmbH ausschließlich für Personenschäden.
XII) PRODUKTHAFTUNG
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, sind Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes ausgeschlossen.
XIII) GEWÄHRLEISTUNG & VERLUST VON GEWÄHRLEISTUNG UND/ODER GARANTIE
Gewährleistung ist die gesetzlich angeordnete Haftung der Schagerl GmbH für Mängel, die die gekaufte Ware im Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden aufweist. Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt auftreten, sind von der Gewährleistung grundsätzlich nicht erfasst. Die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beträgt zwei Jahre, wobei innerhalb der ersten 6 Monate ab Übergabe die Schagerl GmbH nachzuweisen hat, dass der Mangel bei der Übergabe noch nicht bestanden hat; ab dem 7. Monat trifft die Beweislast den Kunden. Schagerl GmbH prüft seitens des Kunden geltend gemachten Beanstandungen und ersetzt gegebenenfalls rechtliche Ansprüche im gesetzlich vorgegebenen Rahmen (§§ 922 ff ABGB).
Sollten Verlege- und/oder Montageempfehlungen nicht beachtet werden, so führt dies zum Verlust von Garantie- und/oder Gewährleistungsansprüchen. Schäden, die durch Nichtbeachtung der Verlege- und/oder Montageempfehlungen entstanden sind, sind von Gewährleistungsansprüchen und/oder Garantiezusagen generell ausgeschlossen.
XIV) EIGENTUMSVORBEHALT & DESSEN GELTENDMACHUNG
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene notwendige Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.
XV) FORDERUNGSABTRETUNGEN
Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der Offenen-Posten–Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
XVI) ZURÜCKBEHALTUNG
Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation außer in den Fällen der Rückabwicklung nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.
XVII) RECHTSWAHL & GERICHTSSTAND
Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
XVIII) DATENSCHUTZ, ADRESSENÄNDERUNG & URHEBERRECHT
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
XIX) ZUSTIMMUNG ZUM ERHALT VON WERBUNG MITTELS E-MAIL, SMS, SOCIAL NETWORKS & FAX
Der Kunde erteilt keine ausdrückliche Zustimmung, dass das Unternehmen die persönlichen Daten des Kunden für unternehmenseigene Marketingzwecke erfassen, verarbeiten und zur Zusendung von Werbung für Produkte des Unternehmens, im Wesentlichen Innentüren, Parkett, Gartenhölzer und Haustüren mittels E-Mails, SMS, Social Networks, wie Facebook, Twitter oder Google+ und Fax verwenden darf. Die persönlichen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
